Was ist gerichtsstandsklausel?

Was ist gerichtsstandsklausel?

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Gerichtsstandsvereinbarung) Ein an sich unzuständiges Gericht der ersten Instanz wird nach § 38 Abs. 1 ZPO durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung (Prorogation) zuständig.

Welchen Gerichtsstand vereinbaren?

Haben die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart, so bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO).

Wo ist der Gerichtsstand bei Verträgen?

Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in § 269 BGB@ geregelt. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundsätzlich der Klageort.

Warum Gerichtsstandsvereinbarung?

2. Begriff: Aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung vereinbaren die Parteien, dass ein Rechtsstreit an einem bestimmten Ort durchgeführt werden soll. Dabei können sie die Vereinbarung auf bestimmte Streitigkeiten beschränken, oder auf sämtliche Streitigkeiten, die aus einem Rechtsverhältnis entstehen, erstrecken.

Was versteht man unter dem Gerichtsstand und welche Bedeutung hat er?

Der Gerichtsstand klärt, welches Gericht für eine Klage zuständig ist, d.h. wo eine Klage eingebracht werden muss. Der allgemeine Gerichtsstand ist bei dem Gericht, in dessen Sprengel die/der Beklagte ihren/seinen Wohnsitz hat.

Was bedeutet Gerichtsstand auf Rechnung?

Was ist der Gerichtsstand? Unter einem Gerichtsstand einer Partei versteht man den Ort des Gerichts, an dem sich diese Partei bei einem gegen sie eingeleiteten gerichtlichen Verfahren (z.B. einer erhobenen Klage) stellen muss.

In welchem Fall darf der gesetzliche Gerichtsstand per Vertrag geändert werden?

Eine Vereinbarung über einen bestimmten Gerichtsstand, die vor Entstehen einer Streitigkeit getroffen wird ist (bis auf wenige exotische Sonderfälle) nur dann wirksam, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, § 38 Abs. 1 ZPO.

Wo befindet sich der gesetzliche Erfüllungsort?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z. B. »Erfüllungsort für beide Teile ist Kassel«.

Wann Gerichtsstandsvereinbarung?

§ 38. Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung. (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Was bedeutet ausschließlicher Gerichtsstand?

Unter dem Gerichtsstand einer Person versteht man den Ort, an dem eine Person verklagt werden muss. Ist im Gesetz dagegen ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen, so darf eine Klage nur an diesem Ort erhoben werden, auch wenn theoretisch noch ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.

Wann ausschließlicher Gerichtsstand?

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

Kann der Gerichtsstand für Nichtkaufleute geändert werden?

Dieses Wahlrecht erlischt mit der ersten Ausübung. Von den gesetzlichen Vorgaben für die sachliche und örtliche Zuständigkeit können die Parteien abweichen, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetz bestimmt wird. Nichtkaufleuten billigt das Gesetz einen höheren Schutz zu.

Was ist eine gerichtsstandsklausel?

Gerichtsstandsklausel. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vertragsklausel nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (ZPO 17):

Was ist die Gerichtsstands-Klausel?

Die Gerichtsstands-Klausel kann in der konkreten Situation überraschend sein, aber kaum als solche. Zwischen Kaufleuten ist das nach §§ 12 ff. ZPO (wesentliche Gerechtigkeitsgedanken i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) erforderliche legitime Interesse an solchen Vereinbarungen i.d.R. zu bejahen.

Was sind die AGB einer gerichtsstandsklausel?

Wird in einem Vertrag ausdrücklich auf AGB verwiesen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, und sind diese AGB durch Text nachweisbar, wird der Inhalt der Gerichtsstandsklausel zu einer formgültigen Abrede zwischen den Parteien. Münch Peter / Böhringer Peter / Kasper Lehne Sabine / Probst Franz, Schweizer Vertragshandbuch, 2.

Was ist eine Rechtswahlklausel?

Rechtswahl – Musterklauseln. Grundsätzlich gilt, dass deutsches Recht dann Anwendung findet, wenn es keine Auslandsberührung gibt. In Fällen mit Auslandsberührung, z.B. Verträge mit Firmen, die im Ausland ansässig sind, ist eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel zu empfehlen.